Page 6 - Obersee Zeitung - KW 44 - 2021

SEITE 6 DIENSTAG, 2. NOVEMBER 2021

Nein zur Spaltung der Gesellschaft!

Am 28. November stimmen wir Machtausweitung bedeutet
über das verschärfte Covid- eine weitere Verschiebung
Gesetz ab. Namhafte Rechts- der Entscheidungsgewalt
professoren und ein ehema- von Parlament und Souve-
liger Bundesrichter warnen, rän hin zur Regierung. Das
das Gesetz sei «verfassungs- ist undemokratisch und ge-
widrig». Sagen wir deshalb fährlich. Die Vollmachten
Nein zu Diskriminierung und für den Bundesrat müssen
Massenüberwachung und im Gegenteil abgebaut und
stoppen wir den Abbau der die Kontrolle wieder an das
Bürgerrechte. Parlament zurückgegeben
werden.
Der kommende 28. November
ist einer der wichtigsten Ab- Mit einem Nein stellen wir
stimmungstermine der letzten den Rechtsstaat wieder her
Jahre: Das Schweizer Stimm- Der Bundesrat klammert sich an
volk hat an diesem Tag die ein- seine viel zu grosse Macht, die
malige Möglichkeit, unser aus unserem bewährten Schweizer
den Fugen geratenes Land wie- Politsystem widerspricht: Die-
der in die richtigen Bahnen zu ses ist so ausgelegt, dass keine
lenken und die gefährliche Spal- Institution im Land zu mäch-
tung der Gesellschaft zu been- tig wird und die anderen domi-
den. Möglich geworden ist die nieren kann. Die Argumente,
Volksabstimmung über das die der Bundesrat für das Co-
Covid- Gesetz dank der rekord- vid-Gesetz ins Feld führt, über-
hohen Zahl von 187'000 Unter- zeugen deshalb nicht und ent-
schriften. Kaum je in der Ge- sprechen nicht den Fakten. So
schichte der direkten Demokra- Bilder: Gonzalo Garcia ist seine Behauptung falsch, bei
tie der Schweiz haben so viele Nach Angaben der Veranstalter nahmen mehr als 50'000 Personen an der nationalen Grosskundgebung vom einem Nein zum Covid-Gesetz
Bürgerinnen und Bürger ein Re- 23. Oktober in Bern teil. Sie demonstrierten friedlich gegen Diskriminierung und für die Versöhnung der gespaltenen könne man nicht mehr ins Aus-
ferendum unterzeichnet. Und Gesellschaft. land reisen. Richtig ist: Nichts
nie ging es schneller: Die Samm- spricht gegen ein freiwilliges
lung dauerte nur drei Wochen! treme Verschärfungen des Damit wird eine Diskrimi- takte, ihrer Bewegung und Zertifikat fürs Reisen. Aber al-
Dieses starke Signal gilt es nun Covid- Gesetzes, die nichts zur nierung Ungeimpfter ein- ihrer Reisen. Die Daten sol- les spricht den Missbrauch des
am 28. November an der Urne Eindämmung der Pandemie bei- geführt, die zukünftig noch len in zentralen Datenban- Zertifikats im Inland, indem we-
mit einem Nein zu bestätigen. tragen, aber enormen Schaden weiter ausgebaut werden ken gespeichert werden. sentliche Teile der Bevölkerung
an unserer Gesellschaft und an soll. Zusammen mit dem Damit drohen Zustände diskriminiert und an der Aus-
Wirtschaftshilfen unserer direkten Demokratie Covid-Zertifikat führt dies wie in China mit Totalüber- übung ihrer Grundrechte und
nicht betroffen anrichten. zu einem indirekten Impf- wachung, Gesichtserken- natürlichen Freiheiten gehin-
Bereits am 13. Juni 2021 ha- zwang für alle. Menschen nung und Sozialpunktesys- dert werden. Wir wollen keine
ben beachtliche 40 Prozent der Um diese vier zentralen Punkte verlieren ihre Stelle, weil tem! Dies ist umso weni- Zweiklassengesellschaft!
Stimmbürgerinnen und Stimm- geht es in der Volksabstimmung sie sich nicht impfen lassen ger zu verantworten, als das
bürger Nein zum Covid-Gesetz vom 28. November: wollen, Freundschaften zer- Contact Tracing gemäss der Rechtsprofessoren:
gesagt. Wer Ja sagte, tat dies in 1. Ungeimpfte werden diskri- brechen, Familien werden Weltgesundheitsorganisa- Covid-Gesetz ist
erster Linie deshalb, weil er die miniert, es kommt zu einer entzweit. Das alles spaltet tion (WHO) unwirksam ist. «verfassungswidrig»
Wirtschaftshilfen des Bundes an Spaltung der Gesellschaft! die Gesellschaft und ist un- Und wir wollen das jetzt flä- Die Argumente für ein Nein wer-
die durch die Massnahmen ge- Die strengen Quarantäne- schweizerisch. chendeckend einführen? den von renommierten Rechts-
schädigten Unternehmen nicht vorschriften werden auf 2. Es wird eine elektronische 3. Das Covid-Zertifikat wird professoren gestützt. Alt Bun-
gefährden wollte. Dieses Haupt- Menschen beschränkt, die Massen-Überwachung der als Instrument der Diskri- desrichter Prof. Dr. iur. Karl
argument der Befürworter fällt sich nicht impfen lassen Bevölkerung eingeführt! minierung missbraucht, Spühler bezeichnete das Co-
nun in der Abstimmung vom 28. wollen oder können. Wei- Der Bund führt ein «umfas- es entsteht ein indirekter vid-Gesetz in einem viel beach-
November weg: Die allermeisten tere Vorschriften, wie die sendes, wirksames und digi- Impfzwang! teten Artikel in der «Schwei-
Entschädigungszahlungen lau- kostspielige Testpflicht bei tales Contact-Tracing» ein, Das Covid-Zertifikat be- zerzeit» als «verfassungswid-
fen im März 2022 aus, und bis Rückflügen aus dem Aus- ein sogenanntes TTIQ-Sys- droht die offene und freie rig». «Eine sorgfältige Analyse
dahin gilt das Gesetz auch bei land, gelten nur für Unge- tem (Testen, Tracing, Isola- Gesellschaft. Das Leben zeigt, dass es vor der Bundes-
einem Nein. impfte. Weil aber auch ge- tion, Quarantäne). Das be- und die Bewegungsfreiheit verfassung nicht standhält»,
impfte Menschen angesteckt deutet nichts anderes als aller Bürger werden kont- so Spühler weiter. Zum selben
Unnötige und extreme werden und ansteckend sein eine umfassende elektroni- rolliert und eingeschränkt. Schluss kommt Prof. Dr. And-
Verschärfungen verhindern können, ist diese Ungleich- sche Massen-Überwachung Die Zertifikatspflicht schafft reas Kley, der den Lehrstuhl für
Zur Abstimmung gelangen aus- behandlung sachlich nicht der Bürger, ihres Lebens einen Zwang, dass man sich öffentliches Recht, Verfassungs-
schliesslich unnötige und ex- gerechtfertigt. und ihrer sozialen Kon- immer wieder impfen las- geschichte sowie Staats- und
sen muss. Ungeimpfte kön- Rechtsphilosophie an der Uni-
nen nicht mehr gleichbe- versität Zürich innehält. Das
rechtigt am sozialen Leben Covid-Gesetz sei «ein weiterhin
teilnehmen. Das Zertifikat verfassungswidriges Vorhaben»
dient zur Zugangskontrolle und ausserdem ein «undemo-
in weiten Bereichen des öf- kratisches Vorhaben».
fentlichen Lebens: bei ge-
sellschaftlichen, sportli- Aus all diesen Gründen kann
chen und kulturellen Ver- es am 28. November nur eine
anstaltungen wie Konzerten Antwort geben: Ein überzeug-
und Theateraufführungen, tes Nein zum unnötigen, ext-
bei Krankenhausbesuchen, remen und unschweizerischen
politischen Veranstaltungen Covid-Gesetz! Denn mit einem
und sogar im Betrieb. Nein stellen wir den Rechts-
4. Der Bundesrat erhält noch staat wieder her. Und wir ver-
mehr Macht zur Verhän- hindern Diskriminierung und
gung von Covid-Massnah- Spaltung. Zum Wohl aller Bür-
men! gerinnen und Bürger, zum Wohl
Der Bundesrat wird ermäch- der Schweiz!
tigt, die Kriterien und Richt-
werte für Einschränkungen
des wirtschaftlichen und ge- Sandro Meier, Co-
sellschaftlichen Lebens fest- Kampagnen leiter des
zulegen. Damit erhält er die Nein- Komitees und
Kontrolle über das gesamte Vorstand der Freunde
Leben der Bürger. Diese der Verfassung